Eine Klarstellung

Wie die meisten wissen, ist der Nachbarschaftsgarten „Keimzelle“ auch ein Projekt, das als „GrünAreal“ auf das Gelände der Alten Rindermarkthalle wachsen will. Das „GrünAreal“ soll ein grosser Gemüsegarten für alle Anwohner_innen sein und an der Gestaltung des Geländes der Alten Rindermarkthalle mitwirken.

Nun haben uns Informationen in der Folge der so genannten Auftaktveranstaltung zur Vergabe der Flächen für stadtteilbezogene Nutzungen in der Alten Rindermarkthalle erreicht, die uns zu folgender Klarstellung veranlassen:

Seit fast drei Jahren haben Gruppen, Initiativen und Anwohner_innen ein Mitbestimmungsinteresse an den (landes- sowie kommunal-) politischen Entscheidungen bezüglich der zukünftigen Neuplanung des Geländes sowie des Bestands der ehemaligen Rindermarkthalle artikuliert. Richtig.

Aber die Arbeit einer „Jury“, die dazu da ist, den Bedarf an stadtteilbezogenen Flächen von gemeinwohlorientierten Nutzungen in St. Pauli Nord im Rahmen eines Wettbewerbs um 800 qm in der Rindermarkthalle zwischen Bewerber_innen zu verteilen, hat nichts, aber wirklich auch gar nichts, mit der geforderter Mitbestimmung zu tun.

Diese Vergabejury in einen sachlichen Zusammenhang mit stadtentwicklungspolitischen Mitbestimmungsverfahren zu bringen, ist eine unzutreffende, wenn nicht vorsätzlich täuschende Darstellung. Wir erinnern in diesem Zusammenhag gerne an das von der Stadt Hamburg verabschiedete Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE), wo detailliert die Formen tatsächlicher Mitbestimmung aufgelistet sind (etwa: „Mitbestimmung: Betroffene Bürger können frühzeitig ihre Sichtweisen zu einem öffentlichen Vorhaben geltend machen und auch eigene Alternativen entwickeln; häufig erhalten sie Unterstützung durch Experten – z.B. Planungszelle; die Beteiligung erfolgt ‚auf Augenhöhe’ und der Beitrag seitens der Bürger kann weit reichend sein; S. 42f).

Es sei auch darauf hingewiesen, dass wir seit Monaten durch Plattformen wie den Planungsgarten an echten Mitbestimmungsmodellen arbeiten.

Die Vertreter_innen der Gartenprojekte Keimzelle bzw. Grünareal haben daher keinerlei Grund, bei der Vergabe der vorab festgelegten Flächen in der Rindermarkthalle mitzumachen. Dieses Mitmachen in öffentlichen Stellungnahmen von uns einzufordern ist – atemberaubend.

Es hat den Anschein, als würde versucht, die Tatsache unserer Abwesenheit am 21.11. zu nutzen, um unser Engagement für die Alte Rindermarkthalle zu diskreditieren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Blog-Eintrag zur Veranstaltung der Projektentwickler Maßmann und Co: „Leider nicht erschienen waren Vertreter/innen von Initiativen wie der Wunschproduktion oder der Keimzelle. Wir lassen das jetzt einmal unkommentiert, fragen uns aber, inwieweit ein Fernbleiben von dieser Veranstaltung den eigentlich einmal formulierten Mitbestimmungsinteressen dient.“

Um es noch einmal zusammenzufassen:
Die so genannte Vergabejury setzt die Folgen der Entscheidung der SpinkenhofAG um, das Gesamtgelände an ein privates Großunternehmen zu vermieten. Mit diesem Vorgang einer ‚Vergabe von Flächen’ haben wir nichts zu tun. Mit der Entscheidung für eine Privatisierung dieses städtischen Grundstücks und Gebäudes wurde der in mehreren politischen Verlautbarungen angekündigte Teilhabeprozess vorübergehend verhindert.

Dennoch werden wir versuchen, parallel zu dieser auf 10 Jahre befristeten Zwischennutzung alles dafür zu tun, dass die Anwohner_innen diesen Zeitraum nutzen, um einen – vielleicht sogar vorbildlichen – stadtentwicklungspolitischen Beteiligungsprozess auf die Beine zu stellen, der diesen Namen wirklich verdient.

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